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Demokratieabbau

Waldemar Gruna: “Der polnische Staat existiert nur in der Theorie. In der Praxis gibt es ihn nicht“ – sagte in einem abgehörten Gespräch der polnische Innenminister. Premierminister Tusk hat ihn nicht abberufen, obwohl er nach der Veröffentlichung der Gespräche selbst seinen Rücktritt angeboten hatte. Kann man in diesem Zusammenhang sagen, dass der deutsche Staat weiterhin existiert?

Jürgen Roth: Natürlich existiert sowohl der polnische wie der deutsche Staat mit einer mehr oder weniger funktionierenden Gewaltenteilung. Wenn der polnische Innenminister so etwas sagt zeigt das nur seine demokratische Unreife, seinen Größenwahn und seine grandiose Dummheit, wahrscheinlich getrübt von heftigem Alkoholgenuss oder Psychopharmaka. Anders sind solche Sätze nicht zu erklären. Oder er ist einfach nur Größenwahnsinnig.

W.G.: Werden wir durch Sozialkürzungen und Einschränkungen der Freiheit nicht seit vielen Jahren zu “Sklaven des 21. Jahrhunderts“ programmiert? Welche Rolle spielen dabei die Medienkonzerne?

J.R.: Ich weiß nicht, ob wir als Sklaven programmiert werden. Wir haben ja die Möglichkeit uns zu wehren, in dem wir nur diejenigen in die Parlamente wählen, die die Interessen eines sozialen und demokratischen Systems wahrnehmen. Dazu bedarf es eines mündigen Bürgers, der sich nicht durch Propaganda beeinflussen lässt. Und es bedarf unabhängiger Medien. Daher spielen Medienkonzerne natürlich eine große Rolle, weil sie heutzutage nur ein Interesse haben, die Profitrendite der Aktionäre oder Eigentümerfamilien zu erhöhen. Auf der Seite gibt es, gerade im Internet, genügend andere Informationsmöglichkeiten. Man muss sie nur wahrnehmen. Das ist anstrengend, aber eine lebendige Demokratie ist anstrengend.

W.G.: In Ihrem Buch beschreiben Sie die sog. “Runden Tische“ (Wirtschaft, Banken, Politik). Auch in den vor Kurzem in Polen abgehörten Gesprächen von Ministern, Politikern und Geschäftsleuten kommen solche “Runden Tische“ vor. Für die Chefs polnischer Unternehmen ist die Teilnahme an diesen Runden Tischen wie ein Ritterschlag. Sind diese “Runden Tische nicht ein Missbrauch menschlicher Schwächen zur Verwirklichung antisozialer Ziele?

J.R.: Nein, sie sind systemimmanente Instrumente zur Herrschaftssicherung einer kleinen Elite, die in der Tat nur ein einziges Interesse hat, ihren Wohlstand und ihren Besitz abzusichern - und zwar mit allen Mitteln der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger. Sie sind abgeschottet und ohne jegliche demokratische Legitimation. Hier wird Gehirnwäsche im Interesse des neoliberalen Systems betrieben und zwar sehr erfolgreich wie wir ja beobachten können.

W.G.: Die in Polen veröffentlichten und von Restaurantkellnern abgehörten Gespräche zeigen wie primitiv die Kommunikation ist und offenbaren, dass die Gesprächspartner einen Wortschatz benutzen, der schlimmer ist, als bei den Mitgliedern der Mafia in “Den Paten“. Hier geht es um den Außenminister, den Innenminister oder um den “von der Politik unabhängigen“ Chef der Polnischen Nationalbank. Leute auf der Straße reden mitunter kultivierter als Europapolitiker und Minister. Deutet das auf einen Verfall der Eliten aus Wirtschaft und Politik hin? Ist das nicht auch ein Verfall unseres Ideals einer Regierung als Grundlage der Staates?

J.R.: Ich kenne so viele Minister die ins Bordell gehen, die Kraft Ihres Amtes glauben sich alles erlauben zu können, die fern jeglicher ethischer Wertvorstellungen sind, die ihre Untergebenen nieder machen. Das hat nichts mit dem Verfall irgendwelcher Ideale zu tun, denn Ideale sind für diese Träger staatlicher Gewalt etwas vollikommen Fremdes, Abartiges. Sie sind eher Getriebene in eigenem Universum, die vordergründig eine glatte Fassade haben, aber in Wirklichkeit genau so schwach und noch schwächer sind als die sogenannten normalen Menschen.

W.G.: Die meisten jungen und gut ausgebildeten Polen verdienen in Polen ungefähr 350 Euro netto im Monat. Eine Mietwohnung in einer kleinen Stadt kostet 450 Euro im Monat. Die meisten Arbeitsverträge junger Arbeitnehmer umfassen keine Sozialabgaben. Wie bewerten Sie ihre Zukunft, wenn sie nicht emigrieren? Doch heute bleibt für gut ausgebildete Polen einzig die Möglichkeit nach Großbritannien oder Deutschland auszuwandern. Welche Folgen kann das nicht nur für Polen haben?

J.R.: Dieser Prozess findet nicht nur in Polen, sondern auch in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal statt. Es ist eine politische Tragödie, von der nur die kapitalstarken Nationen, wie zum Beispiel Deutschland oder England profitieren. Es führt dazu, dass die Intelligenz und die hoch qualifizierten Fachkräfte dem Land, in diesem Fall Polen, fehlen und zu einer weiteren sozialen und kulturellen Verelendung führen. Das heißt auch das kritische Potential einer Gesellschaft, notwendig um Veränderungen herbeizuführen fehlt. Aber vergessen wir nicht, genau dieser Prozess ist Ausdruck des kapitalitischen neoliberalen Systems. Das gilt es zu bekämpfen. Eine andere Alternative gibt es in Europa nicht. In Polen wurde das anscheinend bis zum heutigen Tag nicht begriffen. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wer hat in Polen dieses System gewählt? Anscheinend eine Mehrheit der Polen.

W.G.: Ist die “Gruppe Bilderberg“ eine Verschwörungstheorie? Aus Polen nahmen daran u.a. der ehemalige Staatspräsident A. Kwaśniewski und einer der Gründer der derzeitigen Regierungspartei Andrzej Olechowski teil. Beide waren als inoffizielle Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsdienstes registriert. Wird die Wahl der Gesprächspartner der “Gruppe Bilderberg“ von oben gesteuert?

J.R.: Natürlich ist die Auswahl derjenigen, die zu den Bilderberg-Treffen eingeladen werden, von oben ausgewählt. Und zwar von einer Art Komitee, in dem ausschließlich Repräsentanten der Finanzindustrie sitzen. Sie erwarten von solchen Treffen, dass ihre Interessen in den jeweiligen Ländern umgesetzt werden. Da die beiden erwähnten Politiker ja der neuen Zeit angepasst haben wie ein Chamäleon passen sie genau zur Garde der Bilderberger, die bekanntlich unter strikter Geheimhaltung einmal im Jahr tagen. Nach Auskunft des Ex-NATO-Generalsekretärs Willy Cllaes, auch ein ehemaliger Bilderberg-Teilnehmer, sollen die Teilnehmer der Bilderberg-Treffen die Entscheidungen, die während der jährlichen Konferenz formuliert werden, in ihrem Wirkungsbereich umsetzen. Ich gehe einmal davona aus, dass die polnischen Repräsentanten genau das auch in Polen gemacht haben.