Die HASSPREDIGER?

Waldemar Gruna: In der letzten Ausgabe des „Spiegels” wurden Sie auf dem Magazin-Cover als „Anhängerin des Nationalsozialismus” dargestellt, mit dem Titel „Hassprediger”. Deprimiert Sie diese Botschaft der Medien oder bewirkt dies eher das Gegenteil, und Sie fühlen sich dadurch in ihrem Handeln gestärkt?

Frauke Petry: In erster Linie halte ich die Botschaft des Spiegel-Covers für gefährlich. Sie verstellt den Blick auf die wirklichen Ursachen der Probleme im Land. Um sich mit diesen nicht auseinandersetzen zu müssen, wird die Schuld für die durchaus zunehmende Gewalt im Land bei der AfD gesucht. Hierzu werden beispielsweise bei dem Zitieren und Kommentieren von Repräsentanten der AfD oft nur einzelne Redepassagen aus dem Kontext gerissen wiedergegeben. Unter den vielen Stimmen die es in der AfD gibt, werden medial meist nur die wenigen herausgegriffen, die für die Medienanstalten die „beste Quote“ bringen und mit denen sich die AfD am besten diffamieren lässt, weil dies im Sinne der politischen Konkurrenz ist.
Die Radikalisierung der Stimmung in Deutschland haben damit nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien verursacht, die eine kontroverse und ideologiefreie Diskussion seit Jahren verweigern. Bis jetzt versucht man die Probleme mit der hohen Zahl an Migranten, mit dem sich ausbreitenden Islam und der damit häufig verbundenen Demokratiefeindlichkeit, dadurch importierter Anti-Semitismus und oft auch Deutschfeindlichkeit zu leugnen.
Die etablierten Parteien verwehren sich Volksabstimmungen zu solch essentiellen Themen, wie der Währungs- und Europapolitik, der Einwanderungs- und Asylpolitik. Dies führt bei vielen Bürgern zu massiven Missstimmungen der Regierung gegenüber. Der Glaube an die Demokratie geht zunehmend verloren.
Die AfD ist die Partei, die seit 3 Jahren auf die Gefahren hinweist und sich an die Spitze einer öffentlichen Debatte stellt, Alternativen aufzeigt und für Volksentscheide ist. Die AfD nun als Ursache für Probleme, anstatt als deren Symptom, zu begreifen, facht eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft an.
Die Haltung vieler Medien und Politiker deprimiert mich also durchaus, gestärkt fühle ich mich jedoch durch viel Bürgerzuspruch, wie ihn die AfD zuletzt in den Hessischen Kommunalwahlen am 06.03.2016 und bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 erhalten hat.

W.G.: In ihrer Anfangszeit galt die AfD als eine sehr „intellektuelle” Partei, deren Vorstand sich zu großen Teilen aus Ökonomieprofessoren zusammensetzte. Sie waren u.a. gegen die Einführung des Euros, was dazu führte, dass der Einfluss Ihrer Partei in Deutschland gering war. Seit dem unkontrollierbaren Immigrantenzustrom nach Deutschland, hat die AfD bei Befragungen einige Stimmen dazugewonnen. Nimmt die Popularität der AfD allein wegen ihrem Antizuwanderungsprogramm zu?

F.P.: Seit 2013 thematisieren wir kontinuierlich die politischen Kernthemen Währung, Europa, Migration, Familie, Energie und Mittelstand und treten als einzige Partei glaubwürdig dafür ein, dass eine Versöhnung mit unserer Identität und Geschichte die Voraussetzung für verantwortungsvolles staatliches Handeln nach innen und außen ist. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, auch ist die Partei nicht mehr oder weniger intellektuell geworden. Die Vorstandsspitze besteht, wie von Anfang an, aus einem Professor und einer Doktorin.
Nach einer Phase der Ignoranz und andauernden Diffamierung vor allem in öffentlich rechtlichen Medien dient nun die Migrationskrise als Katalysator für einen durch uns angestoßenen öffentlichen Meinungswandel. Diesen begrüßt ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger in Deutschland. Neben vielen anderen Faktoren für den Erfolg der AfD ist der Faktor Migrationskrise somit nur ein weiterer, wenn auch sehr gewichtiger.

W.G.: Handelt es sich bei der AfD um eine rechts- oder linksgerichtete Partei?

F.P.: Die AfD ist eine liberal-konservative Partei. Eine Einteilung der Partei in rechts, links, prostaatlich oder neoliberal wäre zu undifferenziert und würde den vielen verschiedenen Facetten der Partei nicht gerecht werden. In der AfD haben sich Menschen zusammengefunden, die 2013 vor allen Dingen wegen der Euro-Währungskrise und wegen einer zunehmenden Verstaatlichung der europäischen Union massive Kritik geübt haben. Dazu kritisieren wir einen Demokratieverlust, der unserer Ansicht nach dadurch stattgefunden hat, dass Bürger nicht genügend beteiligt wurden, weil Volksentscheide auf Bundesebene bislang nicht existiert haben und auf der Landesebene die Quoren dafür zu hoch sind.
In der AfD versammeln sich ebenfalls Menschen, die einen schlanken Staat wollen, die als Individuum ihre bürgerlichen Freiheiten geschützt sehen wollen. Darüber hinaus gibt es eine sicherlich große Anzahl von ehemaligen CDU-Unterstützern aus dem konservativen Lager, die ihre Traditionen und Werte verschwinden sehen. Unser Staat entmündigt die Bürger an vielen Stellen zuerst, um anschließend mit einer staatlichen Alimentierung den Schaden möglichst klein zu halten. Besser ist ein Staat, der gute Rahmenbedingungen schafft (über eine vernünftige Wirtschafts- Steuerpolitik), die Ausgangspunkt für mehr soziale Gerechtigkeit im Lande sind.

W.G.: Wie beurteilen Sie den Zustand der Medien- und Pressefreiheit?

E.P.: Verfassungsrechtlich ist die Medien- und Pressefreiheit grundsätzlich gewährleistet. Das trifft auch für die Meinungsfreiheit zu, verhindert aber nicht eine fortschreitende Selbstzensur. Der Staat kann es sich nicht mehr erlauben, „unliebsame“ Meinungen in Medien- und Presseerzeugnissen einfach einzuschränken oder gar zu verbieten. Die Stigmatisierung bestimmter Begriffe hilft dabei, abweichende Meinungen politisch zu brandmarken, so dass offene Kontroversen möglichst früh erlahmen.
In großen Printmedien und auch dem Rundfunk wird diese Vorgehensweise dadurch sichtbar, dass zunehmend kommentiert statt berichtet wird. Der Leser bzw. Zuhörer bekommt immer weniger Sachinformationen, dafür aber immer mehr vorgefertigte Meinungen geboten. Das heißt, dass über die moralische Deutungshoheit über viele Begriffe und Ansichten versucht wird, die Willensbildung in der Bevölkerung stark zu beeinflussen. Dies führt im Ergebnis zwar dazu, dass ein jeder theoretisch sagen und schreiben kann was er will, es praktisch aber nicht mehr tut. Diese Mechanismen sind nicht neu. Neu allerdings ist, dass Meinungen, die noch vor 10 oder 20 Jahren ohne Probleme geäußert werden konnten, heutzutage schnell als populistisch, radikal, herzenskalt, unmoralisch usw. abgetan werden.

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Foto: Frank Ossenbrink