Absurdes Land

Das ist wohl das Absurdeste was Polen je erlebt hat – jahrelang wurden Dutzende Regierungsmitglieder bei Gesprächen mit anderen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten ungehindert abgehört. Selbst der für die Sicherheit der Regierung zuständige Innenminister ließ sich abhören. Es gibt noch weitere absurde Anzeichen für den “theoretischen Staat“, die man in einigen Themenbereichen zusammenfassen kann.

Die Renten-

Der ehemalige Vizepremier Waldemar Pawlak behauptete öffentlich, dass er an die staatliche Rente nicht glaubt, woraufhin der Premierminister dies als Zeichen für vollstes Vertrauen in die staatliche Rentenvorsorge verstanden wissen wollte. Ein bekannter und der Partei Platforma Obywatelska naher Geschäftsmann sagte in einem anderen abgehörten Gespräch: “In 30 Jahren wird das Rentensystem völlig im Arsch sein und in der heute bekannten Form nicht mehr bestehen. Alle werden 700, 900 oder 1.200 Zloty Rente bekommen, so dass sie gerade so über die runden kommen, so dass man absolut vor sich hin vegetieren kann (...). Das ist ja eben das Problem, das ich mit den Renten habe. Ich glaube nicht daran, dass das gut geht“. Meinungen wonach die staatliche Rentenversicherungsanstalt ZUS bankrott ist, oder es in 40 Jahren kein Geld mehr für Renten geben wird, sind in Polen weit verbreitet. Zuvor hatte sich u.a. Prof. Krystyna Iglicka-Okólska öffentlich ähnlich geäußert: “Eine Rettung der Rentenversicherungsanstalt hat keinen Sinn. Die Rentenversicherungsanstalt ist fast bankrott, diese Institution wird 2022 bankrott sein.“

Die Wirtschaft-

Mehr als die Hälfte polnischer Geschäftsleute sieht eine Zunahme absurder Gesetzesregelungen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Zwar wurden in Polen 20 Ferraris verkauft (Stückpreis über eine Million Zloty) und Maserati eröffnet gerade neue Verkaufsräume, doch gleichzeitig begehen mehr als 5 Tausend Polen jährlich Selbstmord, darunter immer mehr – Tausend davon – aus wirtschaftlichen Gründen. Große Einzelhandelsketten zahlen bei Umsätzen von rund 120 Mrd. Zloty einzig symbolische Steuern in Höhe von ca. 700 Mio. Zloty jährlich. Gleichzeitig wird der Goldesel des polnischen Fiskus – das noch zu 30% in Staatsbesitz befindliche Rohstoffunternehmen KGHM mit Rohstoffsteuern erstickt, die weltweit zu den höchsten gehören und einer mörderischen Dividende für den Staatshaushalt belastet – ähnlich wie zahlreiche andere noch profitable Rohstoffkonzerne. Ist es nicht paradox, dass dieser zum Teil staatliche Konzern alleine so viele Steuern, Beiträge und Gebühren zahlt, wie der gesamte ausländische kommerzielle Bankensektor in Polen – ca. 5 Mrd. Zloty? Dabei gibt es in Polen doch annähernd 43 kommerzielle Banken.

Die Streitkräfte-

Die polnischen Streitkräfte haben mit der chinesischen Armee gleichgezogen. Natürlich nicht hinsichtlich der Mannstärke oder der Bewaffnung, sondern in der Zahl der Generäle. Auch das ist kein Witz. In der chinesischen Armee dienen derzeit 191 Generäle, in den USA sind es unter 50, bei den polnischen Streitkräften gibt es derzeit 111 Generäle und 20 neue Generalsanwärter.

Die Familie-

Die Anzahl polnischen Kinder, denen Familienleistungen zustehen ist seit 2004, also seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, bis 2012 von 5,5 auf 2,7 Mio. gefallen. Polnische Familien werden weiterhin nur geringfügig unterstützt. Es sind lediglich 68 Zloty, was gerade mal für 1-2 Paar billiger Schuhe reicht. Das ist alles, zu was der heutige polnische Staat in der Lage ist. Zuletzt wurde das Familiengeld ab dem 1. November 2012 um 9 Zloty auf 77 Zloty angehoben. Das sind neben Bulgarien und Rumänien europaweit die niedrigsten Familienleistungen.

Billiger Staat-

Im Rahmen der Politik des “billigen Staates“ stiegen die laufenden Kosten der staatlichen Verwaltung auf 55 Mrd. Zloty im Jahr 2012. Alleine die Löhne für sämtliche Staatsangestellten beliefen sich auf 37 Mrd. Zloty. In den Kommunen herrscht ein noch größerer Luxus, dort gab man 54 Mrd. Zloty aus. Auch in diesem Bereich nahm die Zahl neuer Angestellter am schnellsten zu. Insgesamt kostet dieser “billige Staat“ und sein Staatsapparat den polnischen Steuerzahler gigantische 240 Mrd. Zloty jährlich. Und es gibt einen weiteren polnischen EU-Rekord bei der Zahl der Minister und Vizeminister – es sind derzeit 111.

Die Preise-

In Polen zahlt man europaweit die höchsten Preise für Heizöl, Gas und Strom. Es gibt die europaweit höchsten Gebühren für Kartenzahlungen. Um viele Prozent teurer als im wohlhabenden Deutschland sind in Polen u.a. Mineralwasser, Weizenmehl, Sahne, Kondensmilch, Wein. Und das obwohl in Deutschland die Löhne um das 3-4-fache höher und die Sozialleistungen besser sind. Ein deutscher Arbeitsloser bekommt im ersten Jahr seiner Arbeitslosigkeit 70% seines letzten Lohns ausgezahlt. Einem mittellosen Arbeitslosen stehen Wohngeld und Zuzahlungen zum Strom sowie Unterstützung für Kinder zu. Kein Wunder, dass jeden Monat annähernd 5 Tausend Polen nach Deutschland übersiedeln. In Polen beträgt das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten über 700 Zloty (ca. 150 Euro), danach sinkt es auf 600 Zloty. Kein Wunder, dass junge gut ausgebildete Menschen sich eher für Irland, Spanien oder Italien entscheiden, ganz zu schweigen von Deutschland, Holland oder Frankreich, wo der Durchschnittslohn ca. 12 Tausend Zloty beträgt (3 Tausend Euro) bei einem durchschnittlichen Lohn in Polen in Höhe von 3650 Zloty (900 Euro) obwohl der reale Durchschnittslohn bei 400-500 Euro liegt. Die Entwicklung der polnischen Lebensmittelpreise innerhalb der letzten Jahre ist der reine Wahnsinn. In Zeiten der Volksrepublik gab es bei weitaus geringeren Preiserhöhungen schon Straßenproteste mit Todesopfern. Seit 2007 sind die Lebensmittelpreise im Schnitt um ca. 30% gestiegen, real steigen sie jährlich um weitere 10-15%, obwohl es laut Statistischem Hauptamt nur 5,5% sein sollen. Das polnische Schwein wird für den Polen zu teuer. Die Zahl dieser Tiere ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Import nimmt zu aber der Verzehr nimmt ab. So essen wir holländischen Salat, chinesischen Aal und vietnamesischen Pangasius, Äpfel aus Neuseeland und spanische Kartoffeln. Die OECD führt Polen im Ranking der Lebensqualität in den Mitgliedsstaaten unter den letzten 10 der Rangliste, in denen die Lebensqualität am schlechtesten ist. Bei der Bewertung von Kriterien wie Einkommen, Wohnverhältnisse, Arbeit, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Lebensfreude und Sicherheit platzierte die OECD die “grüne Insel“ Polen neben Staaten wie die Türkei, Mexiko, Brasilien, Ungarn, Portugal und Griechenland. Kein Wunder, dass 40 Tausend Polen sich als medizinische Studienobjekte gegen Bezahlung zur Verfügung stellen.

Gerichtsvollzieher – Gerichte-

In Polen kann ein Gerichtsvollzieher sämtliches Vermögen und alle Güter einziehen, selbst wenn man gar keine Schulden hat, es genügt einen relativ weit verbreiteten Nachnamen zu haben, der zufällig dem eines Schuldners gleicht. Es genügt, dass der Vollziehungsbescheid falsche Angaben enthält oder zufällig oder absichtlich falsch formuliert ist. Gerichtsvollzieher prüfen die Angaben des Gläubigers nicht nach, ihnen genügt ein Gerichtsbeschluss. Vorreiter sind dabei die elektronischen Gerichte, dort reichen Vorname und Nachname sowie eine häufig falsche persönliche Steueridentifikationsnummer und ein völlig unschuldiger Mensch verliert sein gesamtes Vermögen. Unrechtmäßig beschlagnahmte Güter müssen anschließend in langwierigen Zivilprozessen zurückerstritten werden. Staatsanwaltschaften stellen die Ermittlungen gegen Gerichtsvollzieher, die fälschlicherweise Vermögen beschlagnahmt haben, meistens ein, weil kein Vorsatz erkennbar ist. Die Exekutive ist hier wie man sieht sehr nachsichtig, ganz anders als im Fall von Janusz Z., den ein Warschauer Bezirksgericht zu 3 Monaten Haft wegen Diebstahls von Strom im Wert von 70 Groschen verurteilte. Und das obwohl der Angeklagte den Schaden erstatten wollte. Im Fall der Finanzagentur “Grosik“, über die 8 Tausend nicht vermögende Menschen ihre Rechnungen beglichen und die 1,7 Mio. Zloty veruntreut hat, war das Gericht hingegen überaus nachsichtig. Es stellte fest, dass die Angeklagten zwar Fehler in der Buchhaltung begingen und sich der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben, sie aber den Geschädigten kein Geld zurückerstatten müssen. Wenn es um die kleinen Leute geht ist der Staat sehr repressiv. Nimmt man einen Strafbefehl wegen überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr nicht entgegen kommt man in Haft: Fünf Tage Haft für 300 Zloty oder 25 Tage Haft für einen 500-Zloty-Strafzettel.

Die Autobahnen-

Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums liegt Polen in der Rangliste der Straßenqualität auf Platz 125 von 132 Plätzen. Schlimmer ist es nur noch in Bosnien, Haiti, Moldawien und der Mongolei. Bei der Verfügbarkeit und Kapazität der Verkehrswege liegt Polen weltweit auf Platz 101, bei den Schienenstrecken auf Platz 75. Doch es gibt auch Grund zu Stolz: 1 Kilometer Umgehungsstraße in Warschau kostete annähernd 200 Mio. Zloty und war damit teurer als in den Alpen und in den norwegischen Fjords, ganz zu schweigen von den deutschen oder französischen Tiefebenen. Polnische Straßen werden wahrlich im byzantinischen Stil errichtet. Sie sind im Schnitt um 7 Mio. Euro teurer als z.B. neue Straßen in Deutschland. Doch das ist nicht das Ende der verkehrstechnischen Absurditäten; nur in Polen ist es möglich, dass Chinesen, die nach einem Skandal die Baustellen räumten, daran auch noch Millionen verdienen. Der Fiskus erstattete dem COVEC-Konsortium 51 Mio. Zloty als Umsatzsteuerrückerstattung, weil Beamte vergessen hatten, einen Antrag auf Vollstreckung der Vertragsstrafen zu stellen. Der Vollstreckungsantrag hätte lediglich 100 Zloty gekostet. Die Polen fordern von den Chinesen zurecht 600 Mio. Zloty an Garantien. Statt einer erfolgreichen Forderungsvollstreckung gab es eine Prämie für die Baupfuscher.

Die Bahnen-

1989 gab es in Polen 24 Tausend Kilometer Bahnstrecken, 2013 waren es nur noch 19 Tausend Kilometer und 2015 sollen es nur noch 16 Tausend Kilometer sein. Die erste Bahnstrecke nach der Wende wurde erst 2008 von... der Deutschen Bahn gebaut. 50 Bahnhöfe wurden außer Betrieb genommen, die Staatsbahnen werden weitere 900 verpachten oder verkaufen. Es gibt auch wunderschöne für Millionen restaurierte Bahnhöfe, wie zum Beispiel in Psie Pole, die jedoch geschlossen bleiben, weil man Vandalismus befürchtet.

Die Gesundheit-

Das polnische Gesundheitssystem muss dringend reanimiert werden. Einige Statistiken sehen Polen bei der Qualität medizinischer Dienstleistungen auf Platz 27 von 33 möglichen Plätzen in Europa. Der prophezeite finanzielle Zusammenbruch war 2012 fast da als dem Nationalen Gesundheitsfonds das Geld ausging. Kein Wunder, dass die Wartezeit bei einer Augenoperation 2-3 Jahre, einer Kniegelenk- oder Hüftprothese 3-8 Jahre und einer kardiologischen Untersuchung bis zu einem Jahr beträgt. Für eine Endokrinologie tragen sich Patienten schon für das Jahr 2017 ein. Es gibt eine noch haarsträubendere Wartezeitliste bei Kindermedizinern: Auf einen Termin beim Allergologen warten Kinder in Płock mitunter 250 Tage, in Olsztyn 124 Tage, beim Kiefernorthopäden in Inowrocław bis zu 340 Tage, in Warschau “nur“ 75 Tage, beim Hautarzt in Kraków 75 Tage und in Katowice 56 Tage. Einen Termin beim Augenarzt bekommen Kinder in Częstochowa erst nach 200 Tagen, beim Lungenarzt in Poznań und Grudziądz nach über 60 Tagen. Es gibt aber auch Orte, an denen man nur eine Woche auf einen Arzt warten muss – in Strafvollzugsanstalten. Wenn man also schnell gesund werden will, muss man ins Gefängnis. Ist es nicht kompletter Nonsens, dass kleine Kinder Rechnungen für Behandlungen über mehrere Tausend Zloty von Krankenhäusern bekommen – obwohl allgemein bekannt ist, dass sie bis zum 18 Lebensjahr gesetzlich krankenversichert sind?

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