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  • Die HASSPREDIGER?

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Zukunftsbeschwörung

Waldemar Gruna: „Die Vergrößerung des Haushaltsdefizits um 16 Mrd. Zloty wird unsere Wirtschaft zusätzlich stärken“ – sagte Vizepremier und Finanzminister J. Rostowski im Parlament. Wie kann das sein? Diesem Gedankengang folgend könnte man meinen, dass eine zusätzliche Schuldenaufnahme die Wirtschaft ankurbelt. Widerspricht das nicht den Grundannahmen der Ökonomie?

Janusz Szewczak: Als der Finanzminister im Parlament die Details der Haushaltsgesetzesänderung erklärte, verlor er kurzzeitig seine Stimme und musste nach einem Glas Wasser greifen. Eine symbolische Situation. Minister Rostowski gab einige Monate später zu, dass sich die Regierung in ihren Prognosen verschätzt hat. Er fügte jedoch hinzu, dass sich nicht nur die polnische Regierung, sondern alle europäischen Regierungen geirrt haben. Es irrten aber nicht alle. Das zeigt, das man ein Finanzministerium, in dem 9 Staatssekretäre im Rang eines Vizeministers arbeiten (einzigartiges Kuriosum weltweit) und seine Prognosen nicht wirklich ernst nehmen kann. Minister Rostowski schein als großer Magier und Beschwörer des polnischen Staatshaushalts nicht nur die polnischen Schulden, sondern die gesamte polnische Gesellschaft hinters Licht geführt.

In einer Situation, in der wir es in diesem Jahr mit einem dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen zu tun haben und laut der Kommission für öffentliche Finanzen 27 Mrd. Zloty eingenommen werden können, sind eine Staatsverschuldung über 51 Mrd. Zloty und die Unfähigkeit einen realen Haushaltsplan für das Jahr 2014 vorzulegen sowie die Aussicht, dass die Haushaltsgesetzesänderung Sicherheit und Glaubwürdigkeit versprechen nicht mehr als ein schönes Märchen. Er sagte darüber hinaus, dass erste Anzeichen für Aufschwung erkennbar sind. Dieselben Anzeichen sieht man jedoch leider auch, wenn sich Hyänen und Geier um ein Stück Aas versammeln. Dabei steht außer Zweifel, dass der Zustand der polnischen Finanzen und der Schuldenstand katastrophal sind.

Die Polen werden im Herbst Zeugen eines neuen Circus sein, wenn der Haushaltsplan für das Jahr 2014 vorgelegt wird. Erneut werden alle behaupten, alles wäre bestens, alles sei unter Kontrolle und es gäbe einen sicheren, realen und gut strukturierten Haushaltsplan. Und später wird sich ohnehin herausstellen, dass sich der Finanzminister irrte und keiner vorausahnen konnte, dass Polen von der Eurozone abhängig ist.

Dass sich diese Regierung und dieser Finanzminister kolossal irren können zeigt das Beispiel der geplanten Einnahmen aus Bußgeldern von Strafbescheiden der polnischen Autofahrer. Im Haushalt waren daraus 1,5 Mrd. Zloty an Einnahmen eingeplant. Der Finanzminister irrte sich hier um das 17-fache und plant nun Einnahmen von gerade mal 86 Mio. Zloty, obwohl bis Juli nur 48 Mio. Zloty verbucht werden konnten. Wäre nicht die Exportwirtschaft, die überwiegend nicht mehr in polnischen Händen ist, gäbe es jetzt eine Rezession.

W.G.: In der ersten Hälfte 2013 wurden bei polnischen Gerichten 2.214 Insolvenzanträge eingereicht. Das sind 7,5 % mehr, als im selben Zeitraum des Vorjahres. Immer mehr Unternehmen gehen pleite aber nach Angaben des Statistischen Hauptamtes steigt das Bruttoinlandprodukt. Experten sprechen in den Medien von gutem Wirtschaftswachstum.

J.Sz.: Der ehemalige Vizefinanzminister L. Kotecki erklärt öffentlich, dass „erst mal alles gut läuft“. Und das vor allem deswegen, weil der Indikator für Umsatzprognosen der Industrie im August von 51 % auf 52 % gestiegen ist. Diese herausragenden Zahlen resultieren aus der Zunahme der Industrieproduktion um 2,8 % und dem Wachstum im Einzelhandel um 4,3 %. Dabei vergaß man nur den Polen zu sagen, dass es im Juli einen Werktag mehr gab, als im Juli des vergangenen Jahres. Eine noch bessere Nachricht ist die Meldung, dass die Herstellung von Gütern aus Holz, Kork, Stroh, Weidentrieben, Gummi und Plastik zugenommen hat. Wie man sieht gibt es in Polen genug Ballons und Weidenkörbe und Statistiken versprechen Wunder. In den Ferien kamen auch mehr Touristen aus Litauen, der Slowakei und Kaliningrad zum Einkaufen – das ist das ganze Geheimnis des zweifelhaften Wirtschaftswunders.

W.G.: Ende 2012 betrug der polnische Schuldenstand bereits 886,8 Mrd. Zloty. Ende diesen Jahres wird er sich gefährlich der Billionenmarke nähern. Innerhalb weniger Jahre hat sich die polnische Staatsverschuldung um 357,4 Mrd. Zloty erhöht. Können die Schulden zum Staatsbankrott führen.

J.Sz.: Die polnischen Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmeln – als wären Staatsanleihen Autos oder Computer und nicht neue Schulden zur Rückzahlung alter Schulden. Die polnische jährliche Schuldenaufnahme brutto beträgt 140-170 Mrd. Zloty. Von diesen neuen Schulden haben wird 390 Mrd. Zloty der derzeitigen Regierung zu verdanken. Der Ritt auf dem Schuldenvulkan geht also munter weiter. Die polnische Schuldensituation könnte man mit den berühmten Frontberichten des Generals Czapajew vergleichen – unsere Truppen erzielen systematische Erfolge und ziehen sich blitzschnell aus zuvor festgelegte Positionen zurück. Von diesen Staatsanleihen, also neuen Schulden in Händen ausländischer Geldgeber gibt es schon zu viele – ca. 220 Mrd. Zloty. Polnische 10-jährige Staatanleihen gibt es auf dem Markt für ca. 4 %, das soll ein Vertrauensbeweis für die polnische Wirtschaft sein. 2 bis 5-jährige Obligationen sind noch einträglicher. Bei den Tschechien und Slowaken kann man nicht mehr so viel verdienen, ihre 10-jährigen bringen lediglich 1,5 %, japanische gerade mal 0,78 %, französische 2,25 %, kanadische 2,44 %, englische 2,37 % und deutsche 1,6 % obwohl der dortige öffentliche Schuldenstand 2,2 Billionen Euro beträgt. US-Obligationen bringen 2,54 % obwohl der dortige Schuldenstand das BIP um 100 % übersteigt! Wenn alles so gut läuft, warum muss sich Polen dann so teuer Geld leihen? Polen ist nicht Schottland und zahlt freudig hohe Zinsen. Man weiß, dass Polen von der Geldneuaufnahme abhängig ist.