Spionieren - Kaufen - Erpressen!

Putin, der Deutschland hervorragend kennt, betrachtet das Land nach Presseberichten als seinen größten Freund. Dennoch lässt er dort in großem Umfang spionieren. Polen hingegen stellt für ihn eine Barriere zu einer besseren Welt, der EU, dar. In Deutschland lässt er die Methode „kaufen um jeden Preis“ anwenden. Welche Rolle spielen dabei die James Bonds made in UdSSR? Putins hervorragende Bekanntschaft mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder, darunter die sprachliche Nähe (Deutsch). Die Gazprom und die Ostseepipeline sind ein Symbol für die hervorragenden Beziehungen zwischen Ex-Kanzler Schröder und Putin.Sie ging zu Putin und seinen weltweiten Ansprüchen auf Distanz. Vielleicht liebt Putin Deutschland deswegen so sehr, dass er alles über dieses Land erfahren möchte. Er war in den Jahren 1985-1990 als Spion für den KGB in Dresden stationiert.

Wie im Kalten Krieg

Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes stellt dazu fest: „Obwohl die politischen Beziehungen beider Länder (Deutschlands und Russlands, Anm. d. red.) sich positiv entwickeln, so nimmt die Aktivität der russischen Geheimdienste nicht ab“. Die Russen haben wie immer in der Geschichte keine Skrupel beim „Bruderkampf“ und in der Politik. Die Presse berichtet von Abhöraktionen, Filmaufnahmen und Agentenanwerbungen mit allen Mitteln. Sie nehmen alles, wie es kommt – von militärischen Plänen bis hin zu Wirtschaftsinformationen (heute sind diese wertvoller als militärische Informationen). Russische Agenten treten als Diplomaten, Stipendianten, Geschäftsleute aber auch als Polizisten auf, die zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität entsandt werden. Deutsche Quellen geben an, sie seien hervorragend ausgebildet und dadurch schwer zu enttarnen. Der letzte russische Spion wurde 1999 enttarnt. Seitdem geschah nichts, es folgte kein einziger Erfolg der deutschen Spionageabwehr. Das Wochenmagazin „Focus“ veröffentlichte vor kurzem einen anonymen Brief aus dieser Institution: „Ein hartes Vorgehen gegen die russischen Agenten ist von der Bundesregierung nicht erwünscht“. Wenn in diesem Bereich etwas geschieht, so wird dies ohne Aufsehen erledigt. Der erwähnte Bericht des Bundesverfassungsschutzes macht auf die Kontrolle der russischen Geheimdienste über das Internet und Versuche aufmerksam, an Daten bekannter deutscher Telekommunikationsunternehmen zu kommen. Der neuerliche Versuch, 25 % der deutschen Telekom zu übernehmen, ist das beste Beispiel dafür. Nach Meinung vieler nicht nur deutscher Experten stellen die Verflechtungen zwischen russischen Verbrecherorganisationen, Oligarchen und Geheimdiensten eine reale Gefahr für die Wirtschaftsstabilität und damit auch die Politik Europas dar. Waclav Havel sagte im Interview für „Die Zeit“ u.a.: „Wir erleben gerade eine Tendenz zu neuen autoritären und überaus raffinierten Regierungsformen. Formell verläuft alles sehr demokratisch, es gibt ein Parlament, es gibt Wahlen und politische Parteien. Aber in Wirklichkeit herrschen Interessengruppen aus Geheimdiensten, Oligarchen und Polizeibehörden.“ Bezug nehmend auf Staaten wie Russland ermahnte er Westeuropa und die sog. alten Demokratien, ihre Freiheit nicht für Erdöl zu verkaufen. Die derzeitige russische Realität beurteilte er recht pessimistisch: „Drei oder vier Journalisten sterben unter ungeklärten Umständen. Den anderen kommt anschließend ihre kritische Haltung abhanden. Es stellt sich die Frage, ob diese Einschüchterungsversuche erfolgreich sein werden.“ Havel fügte hinzu, dass er während seines Aufenthaltes in Moskau Menschen traf, die sich für Menschenrechte engagieren und kritisch sind, aber nur für auflagenschwache Monatsmagazine arbeiten können. Die großen meinungsbildenden Medien, wie das Fernsehen, werden hingegen „sehr gut überwacht“ (von den Geheimdiensten – Anm. d. Red.)

Polen – zu verkaufen?

In der polnischen Wirtschaft gibt es eigentlich nicht viel zu spionieren. Die Armee bekommt „veraltete“ Technologien aus den USA (F-16) oder Deutschland (Leopard-Panzer), die unserem östlichen Nachbarn bestens bekannt sind. Was bleibt da noch? Es wird etwas gekauft, um es dann in diplomatischen Spielen auszunutzen. Vielleicht kommen bald Informationen ans Tageslicht, dass Konzerne in Polen Aufgaben des russischen Geheimdienstes ausführen. Dieser interessiert sich seit Jahren für PKN Orlen (die größte polnische und eine der größten europäischen Raffinerien). Das Unternehmen besitzt ebenfalls eine Raffinerie in Litauen (Możejki), die vor kurzem fast abgebrannt ist und ein Tankstellennetz in Deutschland. Der russische Erdöl-Riese Lukoil erwarb zuletzt in Polen 83 JET-Tankstellen des amerikanischen Unternehmens „Conoco- Philips”. Weitere 300 Tankstellen sollen gebaut oder übernommen werden. Ein Traum ist es jedoch, zumindest einen Teil von Orlen und die entsprechenden Tankstellen in Deutschland zu übernehmen.

Energie und Erdöl

Polen ist als Land ohne eigene Energierohstoffe außer Stein- und Braunkohle auf den „guten Willen“ Russlands und weiter gelegener Länder angewiesen (vielleicht hat sich Polen deswegen im Irak-Krieg engagiert). Der Bericht von der Auflösung der polnischen Militärgeheimdienste zeigt, dass Russland zumindest seit 2003 versucht hat, den polnischen Energiesektor zu beherrschen. Die KGB - Agenten haben sich für polnische Kohlebergwerke und Technologien zur Gewinnung synthetischer Brennstoffe interessiert. Ihre Pläne sind gescheitert, wonach sich Agenten des KGB für das Wachstum der von ihnen kontrollierten Firmen in der EU zu konzentrieren begannen. Dadurch könnten polnische Unternehmen in einigen Jahren zum Beispiel von einer „deutschen“ Firma übernommen werden, ohne dabei einen Einspruch Polens erwarten zu müssen. Dies ist keine schlechte Idee, die durchaus einen Wirtschafts-Oscar verdienen würde und die mit Blick auf die Distanz zwischen Deutschland (und der EU) und einem Teil der polnischen Regierungselite sogar Wirklichkeit werden könnte.