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Spinnennetz der Macht

Waldemar Gruna: In Ihrem jüngsten Buch „Spinnennetz der Macht. Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört” (Econ 2013), das einige Wochen die deutschen Bestsellerlisten beherrscht, beschreiben Sie das Lobbynetzwerk in der deutschen Wirtschaft und Politik. Das Netz wird von Gier und Geld beherrscht. Bis zur Deutschen Wiedervereinigung waren Korruption und die Verflechtung von Politik, Banken und organisiertem Verbrechen nicht so deutlich wie heute. Ist der Grund in der Vereinigung Westdeutschlands mit ehemaligen DDR-Netzwerken zu suchen? Oder ist es eher auf die Übernahme italienischen und russischen Kapitals und der entsprechenden Mafiastrukturen zurückzuführen?

Jürgen Roth: Nein, die Korruption und Verflechtungen haben nichts mit der Wiedervereinigung zu tun auch nichts mit der Übernahme italienischen oder russischen Kapitals. Korruption hat es schon den sechziger und siebziger Jahren in Deutschland gegeben. Im Zuge der Globalisierung, der internationalen Kooperationen ist Korruption sprunghaft angestiegen. Geschäfte mit Osteuropa insbesondere der ehemaligen UdSSR jedoch gingen nicht ohne Schmiergeld zu bezahlen. Das Problem der Korruption ist überall ein strukturelles Problem, bei dem die politische Elite und die wirtschaftliche Elite größtmöglichen Nutzen, auf Kosten der Allgemeinheit, für sich ziehen. Wenn sie bedenken, dass der Weltkonzern Siemens in der Vergangenheit,w ie in Griechenland, ganze Regierung bestochen hat, dann zeigt das auch, dass zur Korruption immer zwei gehören. Die einen die geben und die anderen die nehmen. Grund für das rapide Anwachsen der Korruption ist die fehlende Transparenz bei Vergabe von staatlichen Aufträgen und in der Tat der individuellen Gier.

W.G.: Der Neoliberalismus wird in Polen seit einigen Jahren zum Problem. Kennzeichnend ist das Sprichwort „Die erste Million muss man stehlen“. Ist der Neoliberalismus auch in Deutschland in der Politik und Wirtschaft sichtbar? Wie funktioniert das System der Sozialen Marktwirtschaft, für das Deutschland seit Jahrzehnten berühmt ist?

J.R.: In der Tat ist der Neoliberalismus, als das US-Geschäftsmodell der Wallstreet, das größte Problem für eine demokratische Bürgergesellschaft. Versucht wird, übrigens mit Erfolg, alles dem freien Markt zu überlassen und gleichzeitig öffentliche Einrichtungen zu privatisieren, Arbeitnehmerrechte abzubauen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Das soziale spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Statt Umverteilung gibt es „Reformen”, statt äußerer Abwertung durch Währungsschnitt die innere: „Wettbewerbsfähigkeit” durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, „flexible” Beschäftigung jedweder Art - ein Fass ohne Boden, denn was immer in den internationalen Regeln steht, nach denen Wirtschaftspolitik fortan zu betreiben sein wird: Mindestlöhne, Mindeststeuersätze für Unternehmen und Besserverdienende, Tarifautonomie, Streikrecht und so weiter werden es gewiss nicht sein.

W.G.: Nach der Deutschen Wiedervereinigung haben Tausende ehemalige Stasibeamte schnell den Weg ins Geschäftsleben und in die demokratische Politik gefunden. Zu Beginn der 90er Jahre sollen große Geldsummen in neugegründete Firmen und die Finanzierung von Agenten durch die Stasi geflossen sein. Gag es tatsächlich diesen Geldtransfer von Staatsgeldern (der DDR) in private Taschen der Eliten des ehemaligen Systems? Wie beurteilen Sie die ökonomisch-politische Transformation in Deutschland nach 1990?

J.R.: Ja, zweifellos gab es Transfers von Geldern der Stasi in den Westen. Und damit wurden im Westen auch Investitionen betrieben. Das Problem wird, dass die alte Nomenklatura, insbesondere in der ehemaligen DDR, nach der Wende noch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss hatte. Nicht weniger kriminell war jedoch das was man unter Wiedervereinigungskriminalität verstand. Das heißt, dass westdeutsche Unternehmen in der ehemaligen DDR mit kriminellen Methoden, auch Korruption, Betriebe und Immobilien zu Billigpreisen übernommen haben und die Arbeitnehmer dafür entlassen haben. Milliarden Euro (damals DM) verschwanden damals in Bilanzen westdeutscher Unternehmer. Ohne die Hilfe der alten Seilschaften war das nicht möglich. Es war also ein win-win-Situation.

W.G.: Sie haben nicht zum ersten Mal das Problem nichtethischer und antidemokratischer Tendenzen bei Politikern und Angestellten des Justizapparates in Sachsen beschrieben. Ist der Missbrauch des Staats- und Justizapparates für politische Auseinandersetzungen in Deutschland weit verbreitet? Woher stammen diese Methoden? Das „riecht“ nach Totalitarismus. Sind die Demokratie und der Rechtsstaat in Sachsen bedroht?

J.R.: Immer dann, wenn eine Partei lange regiert, ohne wahre Opposition, stellt sich auch in Deutschland die Frage des Machtmißbrauchs. Aber es wäre übertrieben zu sagen, dass der Mißbrauch des Staates- und Justizapparates in Deutschland weit verbreitet sei. Sachsen ist da die Ausnahme und auch Bayern war in der Vergangenheit ein Symbol für diesen Machtmißbrauch. Mit Totalitarismus hat das jedoch nichts zu tun sondern mit feudalistischem Politikverständnis. Und was Sachsen angeht – hier gibt es noch eine sehr kritische Opposition so dass die Demokratie als solches nicht bedroht ist sondern das demokratische Selbstverständnis der regierenden CDU. Wa den Rechtsstaat in Sachsen angeht – es gibt einen Verfassungsgerichtshof und oberste Gerichte die dem Treiben von Staatsanwälten und unteren Gerichten häufig Grenzen zieht.