Infomafia

Waldemar Gruna: Im jüngsten Buch „Lizenz zum Töten: Die Mordkommandos der Geheimdienste”, das in Deutschland im Oktober erscheinen soll, befassen Sie sich mit Sondereinheiten, die für die Beseitigung von Regierungsgegnern zuständig sind. Die Bedrohung durch den Terrorismus dient als Argument für solche außergerichtlichen Handlungen. Birgt diese Praxis nicht die Gefahr, antidemokratischer Tendenzen? Wie sieht diese Praxis in den USA, in Europa oder in Israel aus?

Egmont R.Koch: Außergerichtliche Exekutionen ohne einen fairen Prozess, ohne Anklage, Verteidigung und Urteil, stellen einen eklatanten Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und gegen das Völkerrecht dar, wenn sie außerhalb von kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinden. Demokratische Regierungen in England und Spanien haben gezielte Tötungen in den Jahren der Konflikte mit IRA und ETA durchführen lassen (und die Praxis danach wieder beendet), Israel richtet seit dem Beginn der Zweiten Intifada 2000 verstärkt hin (wobei der Mossad schon seit 1972 eine „Lizenz zum Töten” besitzt), die amerikanischen Mordprogramme beginnen 2008 noch unter George W. Bush, werden aber von Barack Obama massiv ausgeweitet. Alle diese Länder sind Demokratien und Rechtsstaaten - und haben sich dennoch auf diesem beschämenden Weg begeben.

W.G.: Maschinen werden im Kampf gegen den Terrorismus immer beliebter. Sind Drohnen ein gutes Mittel zur Erhaltung der Sicherheit? Ist die Technologie ein adäquates Mittel gegen simple Terroranschläge? Oder wird sich die Technik irgendwann gegen die Demokratie und Gesellschaft wenden wie im Film „Terminator“?

E.K.: Bewaffnete Drohnen sind eine perfide Technologie, vom bequemen Sessel im Keller des CIA-Headquarters aus Menschen auf der anderen Seite des Globus per Joystick zu jagen und abzuschießen. Natürlich dürfte dieser Trend zur „humanen” Kriegsführung, bei der kein eigener Soldat mehr sein Leben riskieren muss, erst der Anfang sein.

W.G.: Dem Chefredakteur des „Guardian“, in dem Artikel auf Grundlage von Edward Snowdens Material erschienen, drohte die britische Justiz mit Ermittlungen gegen die Zeitung, wenn die Kopien der Geheimdokumente nicht vernichtet würden. Sie wurden vernichtet, aber man hob Kopien außerhalb Großbritanniens auf. Regierungen sollen überwacht werden und eine der Kontrollinstanzen sind Medien. Sind solche Eingriffe der Regierungen nicht ein erster Schritt zur Zensur und zum Überwachungsstaat im Namen der „Demokratie“ und des „Datenschutzes“?

E.K.: Schon erstaunlich, dass es in England, angeblich ja das Mutterland der Demokratie, nach der Guardian-Affäre keinen Aufschrei gegeben hat. Eine Regierung, die ihre Rambos in die Redaktionen schickt, das erinnert mich eher finsterstes Mittelalter.

W.G.: Es zeigt sich, dass das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Sicherheitsbedrohungen häufig die Bedrohungen erst schuf. Sollte dieses Paradoxon nicht als Signal an die Gesellschaft verstanden werden, das Vorgehen der Geheimdienste genauer zu beobachten? Wie können Gesellschaften eine solche Kontrolle ausüben. Wahlen und politische Systeme scheinen diese Möglichkeit derzeit nicht zu bieten? Ist Kontrolle überhaupt möglich?

>E.K.:Wer die Macht hat wird immer Wege finden, sich einer effektiven Kontrolle zu entziehen. Natürlich werden die Regierungen in Demokratien kontrolliert, aber die Machtapparate der Geheimdienste sind faktisch nicht mehr kontrollierbar, weil die Kontrolleure gar nicht wissen, wo sie was suchen sollen. Durch Edward Snowden hat sich die Lage vorübergehend aber nicht grundlegend verändert. Es darf sogar bezweifelt werden, dass die Regierungen selbst alles über die Möglichkeiten und die Macht ihrer Geheimdienste wissen.