Griechenland, Zypern und... Polen?
In Europa läuft es ganz schlecht. Vor allem in der Wirtschaft. Der Euro wackelt wegen der Staatschulden. Mit diesem Problem haben nicht nur Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland zu kämpfen. Auch Polen wird zunehmend zu einem Land, das wegen der Unfähigkeit seiner politischen Eliten sein Potenzial verliert. Vor einigen Jahren zeigte D. Tusk auf einer Landkarte voller roter Krisenflecke (Deutschland, Frankreich oder Italien und Spanien) nur drei Staaten, die als grüne Inseln galten. Es waren Griechenland, Zypern und... Polen.
Der Euro und die Schuldenpolitik
Zypern wurde einst als Steueroase bezeichnet und geriet rasch nach Einführung des Euro in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Ursache der Krise liegt in günstigen Krediten die für Konsum verwendet wurden. Als die Banken die Rückzahlung eines Teils der Darlehen forderten kam es zum Zusammenbruch. Die Rettung europäischer Patienten beruht auf dem Wegnehmen dessen, was ihm noch geblieben ist. Die EU-Regierungen haben sich dabei vor allem auf die Normalbürger gestürzt. Die Lebensqualität und die Renten wurden dramatisch gesenkt. All das um den Euro zu retten. Es zeigte sich erneut, dass liberale Politiker lieber eine künstliche Währung retten, statt den Europäern zu helfen. Die Lage in Zypern und die Tage des Finanzhorrors zeigten, was auch in anderen Staaten der Eurozone passieren könnte. Um ihre Brieftaschen müssen sich auch die Deutschen Sorgen machen, denn dunkle Szenarios verwirklichen sich auch da, wo es theoretisch unmöglich ist. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Theorie und Praxis nicht immer einhergehen.
Fünf Jahre am Tropf
Die Krise dauert nun schon fünf Jahre. Fünf Jahre Hilfsleistungen und Rettung des europäischen Patienten mit Bargeld und immerzu neuen Methoden zieht den Europäern das Geld aus den Taschen. Und die Methoden werden wie das Beispiel Zypern zeigt immer brutaler.
Die polnische Grüne Insel war ein Märchen. Am Anfang dieses Jahres brachen die Zahlungen in den Staatshaushalt von Unternehmen völlig ein. Polen ist dramatisch verschuldet. Griechenland hat Schulden in Höhe von 160%, Polen nur 56% das heißt aber nicht, dass Polen in einer besseren Lage ist.
Polen ist im europäischen Vergleich arm, die Bürger haben keine großen Ersparnisse. Polen haben auch keine Gelder in Banken in der Schweiz oder in Luxemburg. Die bekannten Fälle von über 3. Mrd. Euro deutschen Geldern auf Schwarzkonten werden nicht breitgeredet. Schätzungen des deutschen Finanzministeriums zufolge haben deutsche Steuerzahler mindestens 80 Mrd. Euro in ausländischen Banken angelegt. Solche Gelder haben die Polen nicht. Sie haben nicht mal eigene Banken.
Es gibt ausländische Banken, die selbst mit 50 Mrd. Euro verschuldet sind. Wir nähern uns 1 Billion Staatsschulden. Wenn Gierek in den 70er Jahren 30 Mrd. Dollar an Krediten aufnahm und man das 30 Jahre lang zurückzahlen musste, dann werden wir die neuen Schulden 300 Jahre lang zurückzahlen. Man muss jedoch bedenken, dass Polen bis 1990 ein gewisses Produktionspotenzial hatte und die Kredite durchaus bedienen konnte. Jetzt ist Polen praktisch Dienstleister billiger Arbeitskräfte und Absatzmarkt. Wie kann Polen die immensen Schulden zurückzahlen? Dazu kommen noch die gigantischen Auslandsschulden in Höhe von 1 Billion Zloty. Auch hier lohnt sich ein Vergleich mit Gierek. Er investierte das geliehene Geld in Lizenzen (Fiat, Busse, Traktoren usw.) die damals das Wachstum ankurbelten. Man investierte in Werften, Stahlwerke, Raffinerien und weitere Industriebetriebe, die nach 1990 privatisiert wurden. Die Verschuldung nach 1990 ist eine Konsumverschuldung, die keinen Einfluss auf die Entwicklung eigener Technologien und eigener Produkte hat. Außer der Krakauer Wurst hat Polen keine eigenen Marken.
Polen wie Griechenland?
Wir bewegen uns direkt in die Fußstapfen der Griechen. Die Privatisierungspolitik der letzten 20 Jahre hat dramatische Folgen. Wer kein Vermögen hat, hat auch keine Einkünfte. Nur wenige Firmen zahlen in Polen Steuern. Gerade mal 40% der in Polen registrierten Unternehmen zahlen Unternehmenssteuern, die übrigen 60% verzeichnen Verluste. Ausländische Banken und Handelsketten zahlen geringe Steuern oder verzeichnen Verluste. Möglich ist das dank des Kapitalflusssystems. Die Steuereinnahmen des Staatshaushalts sind im ersten Quartal sehr gering ausgefallen. Allein die Tabaksteuer brachte 250 Mio. weniger ein, als geplant war. Dasselbe betrifft die Unternehmens- und Einkommenssteuer. In diesem Jahr nahm die Auflösung von Einpersonenunternehmen zu. Damit ist es ein Problem nicht nur des Staatshaushalts, sondern der Menschen, die außerhalb Polens Beschäftigung suchen werden. Es werden weitere Millionen junger, gut ausgebildeter Bürger auswandern. Die größte Gruppe der Auswanderer bilden die 42-53-Jährigen. Das bedeutet, dass auch die Erfahrenen auswandern. Diese Generation baute zu Beginn der 90er Jahre den polnischen Kapitalismus auf, jetzt wandern sie für immer aus. Die Steuereinnahmen werden weiter sinken, weil sie mit dem Konsumklima verbunden sind und die Polen weniger konsumieren. Sie sind verschuldet. Das Geld haben sie in Immobilien, Autos und Haushaltsgeräte angelegt.
Verschuldete grüne Insel
Die sog. grüne Insel beruhte auf Krediten und Konsum. Die Lage der polnischen Kreditnehmer ähnelt der der Spanischen, weil die verlorenen Kredite, die abgeschrieben werden müssen, mittlerweile eine Höhe von 40 Mrd. Zl. erreicht haben. Bei Unternehmenskrediten sind es ca. 30 Mrd. Zl. Insgesamt sind es über 70 Mrd. Das steht im Vergleich zu den 700 Mrd. Zl. an Ersparnissen polnischer Bürger und Firmen. Das sind fast 10%. Die Regierung hat den Erst der Situation erkannt und sucht nach Lösungen, doch die Lösungen schnüren den Schuldenstrick immer enger. Die Regierung hat erneut einer Änderung der Kreditvergaberichtlinien zugestimmt. Das wird natürlich nicht helfen, weil die Menschen den Gürtel enger schnallen und ihren Konsum einschränken und die Kredite sind sehr teuer.
Im Teufelskreis
Alles bricht zusammen – der Staatshaushalt, die Steuereinnahmen, der Konsum, die Industrieproduktion. Die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen wandern aus oder arbeiten in der Grauzone. In Polen wird es noch bis 2015 immer schlechter. Eine Chance im Jahr 2015 könnten Investitionen aus EU-Mitteln im neuen Haushalt 2013-2020 sein. Doch wie hoch die Gelder sein werden und wofür man sie verwendet ist unbekannt. Die Mittel, die bislang in den Autobahnbau investiert wurden, konnten die Konjunktur nicht ankurbeln, es waren die teuersten Autobahnen in Europa und müssen gleich wieder renoviert werden. Verluste beim Bau erlitten normale Unternehmen, die in der Subunternehmerkette an letzter Stelle standen. Großer Investitionen, große Verluste und große Schande. Sogar die EU-Kommission sieht die Gefahr von Geldtransfers aus den polnischen Tochterbanken ins Ausland und das bedeutet, dass man in der zweiten Jahreshälfte vom Schlimmsten ausgehen sollte. Hoffentlich bleiben diese Befürchtungen unbegründet, doch das Vorgehen der EU-Retter stimmt derzeit nicht optimistisch.
