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Gefallene Ideale

Die Europäische Union steckt seit über einer Dekade in der größten Krise ihrer Geschichte und wählte sich Führungspersönlichkeiten, die diesen Status Quo erhalten wollen werden. Bis vor kurzem galt die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und später die Europäische Union weltweit als Symbol für Erfolg und Prosperity. Die Europäische Integration war bislang ein Vorbild und gab als solches zahlreichen Regionen Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf der globalisierten und multilateralen internationalen Bühne. Der Weg vom Trauma des Zweiten Weltkriegs bis zum Aufbau einer funktionierenden europäischen Konstruktion war lang und beschwerlich. Die Niederlagen des Europäischen Verteidigungsbündnisses und des Föderationsmodells sind bis heute unverheilte intellektuelle Wunden des Integrationsprozesses. Der Zerfall der bipolaren Welt schuf eine neue Umwelt, in der ein vereintes Europa dank seiner vielschichtigen Politik eine Schlüsselrolle spielen sollte. Das Schlagwort „die europäische Zeit kommt“ wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit bemüht. Doch die Realität erwies sich weitaus komplizierter und gnadenloser für die europäischen Eliten. Derzeit nähert sich die zweite Dekade der europäischen Identitätskrise ihrem Ende. Es wird immer noch darum gekämpft, die Aufgabe Europas für die Zukunft zu definieren und ein Integrationsmodell zu benennen, auf das Europa sich einigen könnte. Das Abkommen von Lissabon gab Hoffnung oder schien zumindest ein Durchbruch zu sein, um negative Trends aufhalten zu können.

Um verständlich zu machen, warum ich über diese nun seit zwei Dekaden andauernde europäische Krise schreibe, muss man nicht nur die EU an sich betrachten, sondern auch die sie umgebende äußere Welt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass einzelne Staaten vor allem an relativen Kräfteverhältnissen interessiert sind und nicht an absoluten wirtschaftlichen Vorteilen, was wirtschaftliche Gemeinsamkeiten natürlich nicht fördert. Die Welt besteht nicht nur aus ökonomisch verbundenen Systemen, die sich als Globalisierung oder als Finanzkrise der Jahre 2008-2009 offenbaren. Die internationale Arena wird beherrscht von einem permanenten Kampf um Einfluss und die Verwirklichung eigener geopolitischer, geostrategischer und wirtschaftlicher Ziele. Die EU ist in diesem Sinne eine unvollkommene und an die Realität schlecht angepasste Konstruktion. Im Kalten Krieg konnte sich Europa noch unter dem Schutzschild der Vereinigten Staaten verstecken, doch jetzt muss es eigene Strategien verfolgen. Der Bedeutungsverlust Washingtons auf dem globalen Schachbrett bedeutet einzig, dass die Welt sich zumindest teilweise auf ihren Normalzustand zugbewegt – die Multipolarität. Die EU hat jahrzehntelang die Bedeutung der Geopolitik herausgefordert und kann jetzt nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich als Machtpol in einem neuen System etablieren können wird. Darüber hinaus wird sich die kommende Epoche durch gestiegenen Nationalismus und Kommerzialismus, durch fehlende geopolitische Stabilität und Rivalität unter den Weltmächten auszeichnen, was im starken Gegensatz zu den bisherigen Ideen des europäischen Systems stehen wird. Das Lissabonner Abkommen an sich wird die europäischen Schwächen nicht beseitigen. Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung dafür, dass das Instrument so eingesetzt wird, dass die Europäische Union in Zukunft in der Lage sein wird, die Weltpolitik auf Augenhöhe mit Peking, Washington, Brasilia oder New Delhi mitbestimmen zu können. Das Lissabonner Abkommen sollte als Initialzündung für eine neue Integrationsetappe dienen. Die zurückhaltende wenn nicht gar verhaltene Wahl neuer europäischer Führungspersönlichkeiten hat diese Hoffnungen wohl zerschlagen.

Bei aller Sympathie für Catherine Ashton, Herman Van Rompuy und ihre bisherigen Erfolge, haben beide als Politiker nicht das nötige Format, um in Washington oder Peking Aufmerksamkeit zu erregen. Diese Namen werden damit zu einem Symbol für die Schwäche der Europäischen Union und ihre kurzsichtige Kompromiss-Politik. Die Zeiten der großen Persönlichkeiten sind vorbei und es scheint, als wäre die Zeit der Postpolitik gekommen. Die EU hat mit dieser Wahl nichts gewonnen. Das Demokratiedefizit und der Mangel an transparenten Strukturen sind erhalten geblieben es gab auch keinen Versuch, die europäische Identität wiederherzustellen. Bleibt nur zu hoffen, dass bald Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Groß Britannien verstehen werden, dass sie sich heute nur noch als Regionalmächte bezeichnen können und zwar nicht dank ihres Potenzials, sondern dank der Struktur der europäischen Integration, die sie an diesen Punkt gebracht hat.

REGION 2010