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Experten gegen Politiker

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für polnische Arbeitnehmer wird keinen entscheidenden Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen in Polen haben. Sie kann jedoch die demographische Lage in den grenznahen Regionen negativ beeinflussen – befürchtet die Ministerin für Arbeit und Soziales Jolanta Fedak. – Die Polen kennen sich auf den europäischen Markt bereits aus; wir erwarten keine gravierende Abwanderung aus dem polnischen Arbeitsmarkt. Zunächst werden diejenigen, die jetzt illegal in Deutschland arbeiten ihre Beschäftigungsverhältnisse legalisieren – sagte sie gegenüber Medienvertretern.

Unterschiedliche Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 300-400 Tausend Polen jährlich als Selbstständige oder Saisonarbeiter nach Deutschland auswandern. Experten fürchten eine neue Ausreisewelle nach dem 1. Mai 2011. Es wäre nach 2004 die zweite große Auswanderbewegung auf der Suche nach Arbeit, die schlimme Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Demografie der grenznahen Regionen haben könnte. Auch diese Einschätzung kommentierte die Ministerin: - Deutschland hat Förderprogramme aufgelegt, die polnische Jugendliche noch in der Ausbildungsphase an den deutschen Arbeitsmarkt binden sollen. Daher müssen wir vor allem in den grenznahen Gebieten gegensteuern und eigene Maßnahmen ergreifen, um diese jungen Menschen auf dem polnischen Arbeitsmarkt zu halten.

Jolanta Fedak betonte, dass eine Auswanderung polnischer Arbeitnehmer nach Deutschland keinen merklichen Einfluss auf die polnischen Arbeitslosenzahlen haben wird. Auch der Leiter des Beraterstabs beim Premierminister, Michał Boni, schätzte im Gespräch mit der Polnischen Presseagentur, dass höchstens 100 Tausend Menschen vom polnischen Arbeitsmarkt abwandern werden.

Ulrike Geith von der Deutschen Botschaft in Warschau sagte laut polnischen Medien, dass eine gute Informationskampagne und eine effektive Beschäftigungskontrolle notwendig sind, damit die Aufhebung der Beschäftigungsbarrieren von Vorteil für beide Seiten sein kann. Die Bundesregierung bereitet Informationsmaterial zum deutschen Arbeitsrecht, den Sozialversicherungen und Lohngrenzen vor. Sie sagte, dass deutsche und polnische Gewerkschaften bereits Gespräche ausgenommen haben. Trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes wird die illegale Beschäftigung weiterhin ein Problem bleiben. Auch wenn es nur vereinzelte Fälle von Schwarzarbeit geben wird, werden diese von den Medien sicherlich aufgegriffen. Das könnte einen „begrenzten politischen Schaden“ für die sehr guten deutsch-polnischen Beziehungen bedeuten.

Nach langem Hin und Her und heftigen politischen Debatten in Deutschland hat die Koalition eine Einigung bei der Mindestlohnregelung für die Zeit- und Leiharbeitsbranche erzielt. Die Tarifparteien sind verpflichtet innerhalb von 12 Monaten einen Kompromiss bezüglich der Regel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter zu finden. Für polnische Arbeitsvermittlungsagenturen bedeutet das, dass die von ihnen nach Deutschland vermittelten Arbeitnehmer billiger sein werden, als jene polnischen Beschäftigten, die direkt in deutschen Betrieben oder Agenturen beschäftigt sind.