ACTA-Zugabe?
In deutschen Medien konnte man in den Jahren 2009-2010 viel über den Skandal mit den Impfstoffen gegen die Schweinegrippe vernehmen. Im Vordergrund stand dabei das Vorhaben, für die Bundeswehr, Politiker und medizinisches Personal andere (sicherere) Impfstoffe verwenden zu wollen, als für den Durchschnittsbürger. Die Bundeswehr kaufte einen Impfstoff der Firma Baxter ohne Verstärker (die eine Abwehrreaktion des Organismus hervorrufen könnten). Auch das deutsche Innenministerium bestellte spezielle Impfstoffe für die Bundesregierung, Ministerien und die wichtigsten Behörden. Angela Spelsberg von Transparency International sagte dazu: Die Sache stinkt zum Himmel. Ihrer Meinung nach sollte sich eine Untersuchungskommission des Bundestages mit den Bestellungen bei der Firma GSK befassen. Der Süddeutschen Zeitung antwortete sie auf die Frage, ob Verflechtungen zwischen der Impfkommission und den Impfstoffherstellern bestehen: „Die meisten der 16 Kommissionsmitglieder haben Kontakte zu den wichtigsten Impfstoffherstellern. Darunter sind auch einige, die gleichzeitig in der Kommission sitzen und parallel dazu Impfstoffe testen lassen. Andere halten Vorträge im Auftrag einiger Impfstoffhersteller. Es gibt auch einige, die früher Mitglieder der Kommission waren und jetzt für Pharmakonzerne arbeiten.“Bis heute wurde der Fall in Deutschland nicht aufgeklärt und niemand hatte die Konsequenzen dieser „schweinischen Verschwörung“ zu tragen, außer den deutschen Steuerzahlern.
In Polen lief alles viel besser. Die damalige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz sagte im November 2009: Es ist die Pflicht jeder Regierung für die Gesundheitsversorgung der Bürger Sorge zu tragen und wirksame und sichere Medikamente zu empfehlen. Heute ist nach unserem Wissenstand keines der Unternehmen mit denen wir Verhandlungen führen in der Lage, die Spätfolgen der Impfungen vorauszusagen. Polen kaufte die Impfstoffe nicht. Pharmakonzerne verkaufen Impfstoffe lieber an die Regierungen einzelner Länder. So haben sie garantierte Umsätze, denn bei Einzelpatienten wissen sie nie genau, wie viel sie absetzen können werden – erklärte die polnische Gesundheitsministerin.
Ärzte sind dagegen
Immer mehr deutsche Ärzte raten nicht nur Schwangeren von einem Impfstoff mit Zusatzstoffen ab. Internisten und Kinderärzte raten von Impfungen geradezu ab. Prof. Michael Kochen, der Vorsitzende des deutschen Internisten- und Allgemeinärzteverband, riet bereits im September 2009 Internisten und Allgemeinärzten von Impfungen ab. Das Risiko von Nebenwirkungen ist größer als die Erfolgsaussichten – sagte er in einem Interview. Wolfram Hartmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kinderärzte, konnte gar nicht begreifen, die wie Bundesregierung einen Impfstoff mit Verstärkern kaufen konnte. Das Immunsystem von Kindern neigt besonders stark zu Überreaktionen. Verstärker können genau diese Überreaktionen hervorrufen – betonte er. Impfstoffe enthalten zusätzlich Quecksilberverbindungen als Konservierungsstoffe. Diese Substanzen wurden bislang absichtlich in Impfstoffen für Kinder vermieden – sagte Hartmann.
Auch die amerikanische FDA, die Medikamente für den amerikanischen Markt zulässt, hat keine Impfstoffe mit Verstärkern zugelassen. Die Vorsicht der Amerikaner resultiert auch aus den hohen Entschädigungen, die Patienten in den USA bei auftretenden Nebenwirkungen einklagen können. Die Beweislast liegt dabei nicht beim Patienten. Anders verhält es sich in Europa, wo Regierungen als Käufer der Impfstoffe für eventuelle Folgen aufkommen werden.
In Polen wurde die Impfpflicht per Gesetz eingeführt.
Nachdem der polnische Sejm dem Entwurf am 15.06.2012 zustimmte, wird sich jetzt der Senat mit der Frage der Impfungen auseinandersetzen. Nach Meinung Tausender Internetnutzer verletzt dieser Gesetzentwurf grundlegende Menschen- und Patientenrechte und erweitert die Befugnisse der Gesundheitsinspektionen erheblich. Trotz Ankündigungen in den Medien wird der Impfzwang für Kinder nicht aufgehoben. In zahlreichen Städten werden Strafen verhängt, um die Bevölkerung zur Impfung zu ermuntern. Die erweiterten Befugnisse der Gesundheitsinspektoren ermöglichen nun auch die Bestrafung von Erwachsenen bei Zuwiderhandlung. Hunderttausende Menschen haben jüngst einen Aufruf an die polnische Regierung unterzeichnet in dem es u.a. heißt: Wir möchten auf wesentliche und kontroverse Änderungen im Gesetzesentwurf aufmerksam machen:
- Die Definition einer ansteckenden Krankheit wird verändert. Dadurch wird befürchtet, dass der Impfzwang auf weitere Impfstoffe ausgeweitet wird und somit die Möglichkeit gegeben ist, dass eine Epidemie auch aus lapidaren Gründen erklärt und eine Zwangsimpfung für alle Bürger Pflicht werden könnte.
- Allgemeine Schutzimpfungen für alle, nicht nur für Kinder werden demnach Wirklichkeit. Hinter dieser Änderung steht die Absicht epidemiologische Vorschriften mit allgemeinen Vorschriften zu verbinden.
- Der Verzicht auf Kostenerstattung an den Arzt für die Meldung von Impfschäden.
- Das kontroverse Thema der direkten Zwangsausübung durch medizinisches Personal unter ärztlicher Aufsicht.
Der Protest endet mit dem Satz: Wir protestieren entschieden gegen die Gesetzesänderung, die gegen grundlegende Menschen- und Patientenrechte verstößt und das in einem Staat, in dem niemand zur Rechenschaft für Impfschäden nach Zwangsimpfungen gezogen wird.
ACTA als Zugabe und Geschenk an Pharmakonzerne?
Kein einziger meiner Gesprächspartner, die alle gegen die Zwangsimpfung von Kindern sind, würde den Sinn von Impfungen generell in Frage stellen wollen. Meine Gesprächspartner sagten: „Ich habe nichts gegen Impfungen. Wenn jemand will, soll er sich impfen lassen. Aber ich bin gegen eine Impfpflicht, vor allem in den ersten Lebensjahren“. Ähnlich wie im Fall des ACTA-Abkommens werden die Gegner der Gesetzesänderung in Polen als eine Handvoll schlecht informierter Verrückter abgestempelt. Zum Glück machten sich Tausende Polen die Mühe, den Gesetzesentwurf zu lesen und protestierten im Internet. Man schreibt, dass das Gesetz nicht nur die Zwangsimpfung von Kindern und Erwachsenen vorsieht (u.U. unter Zwang), sondern erlaubt es ebenfalls den Gesundheitsinspektoren unter epidemiologischen Vorwänden unsere Post und Telefongespräche zu überwachen. Beunruhigend ist die Tatsache, dass es keine Vorschrift gibt, wonach bei Zwangsimpfungen ausschließlich Impfstoffe ohne schädliche Substanzen verwendet werden dürften. Nebenwirkungen und Spätfolgen sind dabei möglich. Ebenfalls beunruhigend ist die Aussicht, dass der Staat die Verantwortung für die Behandlung dieser Nebenwirkungen nicht übernehmen will. Internetnutzer sehen die polnische Bevölkerung als Versuchskaninchen. Viele sehen in dem neuen Gesetz ein Geschenk an die Pharmalobby. Kritiker meinen, um dieses Gesetz können uns Korea oder China beneiden. In einem demokratischen Staat dürfte es eigentlich keine Daseinsberechtigung haben. Es entsteht etwas, das nach Meinung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses entstehen sollte – eine Gesundheitspolizei.
Die Regierung dementiert
Anderer Meinung ist der oberste Gesundheitswächter Przemysław Biliński. Er sagte im Sejm, der Staat brauche Instrumente zum Schutz der allgemeinen Gesundheit aber die Impfpflicht bedeutet nicht, dass Impfungen unter Zwang erfolgen werden. Eine Zwangsimpfung ist nur dann möglich, wenn in der jeweiligen Wojewodschaft oder im ganzen Land eine Epidemie ausgerufen wird. Entsprechend des verabschiedeten Gesetzes dürfen Zwangsimpfungen nur durch medizinisches Personal durchgeführt werden: Sanitäter oder Krankenpfleger unter ärztlicher Aufsicht. Die Gesundheitsbehörde kann Eltern, die ihr Kind nicht impfen lassen, mit einer Geldstrafe von bis zu 1,5 Tausend Zloty bestrafen. Dazu sagte Jan Bodnar, Sprecher der obersten Gesundheitsbehörde: Impfungen waren und sind Pflicht, doch zur Durchsetzung dieser Pflicht muss nicht unbedingt der gesamte staatliche Verwaltungsapparat dienen. Mit anderen Worten muss nicht jede Pflicht mit Zwang durchgesetzt werden. Wir denken, dass man darüber reden, überzeugen und die Impfungen bewerben muss. Darüber hinaus betonen selbst Abgeordnete der Opposition, dass in Ländern, in denen die Eltern selbst über Impfungen ihrer Kinder entscheiden, wie zum Beispiel in der Schweiz, in Deutschland, in Frankreich oder in Italien, viel mehr Kinder erkranken.
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Epidemien und ansteckenden Krankheiten bei Menschen und zur staatlichen Gesundheitsüberwachung passierte den Sejm mit erstaunlich breiter Zustimmung aller Parteien. Doch auch beim ACTA Abkommen, wogegen Hunderttausende Bürger im Januar 2012 protestierten, gab es zunächst breite Zustimmung aller im Sejm vertretenen Parteien zu diesem wie sich später herausstellen sollte undemokratischen Gesetz. Ist die Gesundheit weniger wichtig als die „Freiheit im Netz“? Das wird sich im Winter zeigen, wenn vermutlich neue Bedrohungen und Epidemien der sog. „Schweinegrippe“ auftauchen. Dann wird sich auch klären ob und wie wir unter Zwang mit von der Regierung gekauften Präparaten geimpft werden.
